In den Medien und den sozialen Netzwerken wird den Parteien sehr oft vorgeworfen, sie würden Klientelpolitik betreiben und sich nur auf ihre Wählerschichten konzentrieren, anstatt eine Politik für alle zu betreiben. Aber ist dieser Vorwurf überhaupt berechtigt? Er ist es nicht, denn das sagt ja schon der Begriff Partei aus: Parteien ergreifen Partei. Und zwar für ganz bestimmte Anliegen. Sie machen sich zum Sprachrohr und Interessensvertreter einzelner Bevölkerungsgruppen und deren Bedürfnisse. Das ist ihre Kernaufgabe. Nichts Anderes.
Allerdings gelingt es ihnen immer weniger, die Bedürfnisse der einzelnen Wähler zu erkennen und in eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik umzusetzen. Das mag auch daran liegen, dass sich das ursprüngliche Anliegen, weshalb eine Partei anfangs gegründet wurde, inzwischen überholt hat. Das ist zum Beispiel der SPD und den Linken so ergangen. Ihr Anliegen war die Errichtung eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Den haben wir inzwischen. Auch von uns Liberalen wird behauptet, dass wir unsere Ziele weitgehend erreicht haben. Wir haben uns massiv für die Einführung der allgemeinen Freiheits- und Menschenrechte eingesetzt. Diese stehen inzwischen in unserem Grundgesetz. Was will man mehr?
Braucht man dann überhaupt noch Parteien? Braucht man noch die SPD?, braucht man noch die CDU oder die FDP? Die große Anzahl der Nichtwähler spricht in dieser Hinsicht Bände. Die Konkurrenten der etablierten Parteien heißen daher inzwischen nicht mehr CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD, Linke oder FDP, nein, es sind die Einpersonenparteien.
Seien wir doch mal ehrlich: Wenn wir uns mit den Herausforderungen unserer Zeit beschäftigen, dann hat jeder von uns selber die beste Lösung parat. So wie Joachim Löw hunderttausende Kollegen hat, die besser wissen als er, welche Spieler man auf den Rasen schickt und mit welcher Taktik man den Gegner schlagen kann, so haben unsere Ministerinnen und Minister, unsere Regierungsparteien und die Opposition hunderttausende Konkurrenten, die es besser machen würden, wenn man sie denn nur ließe. Ja, so ticken wir alle. Wir haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie die Welt aussehen sollte und was man tun müsste, dass sie so wird, wie wir sie haben wollen. Diese Idealvorstellungen, denen wir uns in unserer Fantasie hingeben, sind unsere erste Wahl. So würden wir es gerne haben, wenn wir es uns herauspicken könnten. Das ist absolut legitim.
Es ist das gute Recht von uns allen beim Meinungsbildungsprozess mitzuwirken, unsere ganz persönlichen und privaten Vorstellungen in Diskussionen einzubringen, sogar dafür auf die Straße zu gehen um zu demonstrieren und ja…., zu hoffen, dass wir gehört werden. Natürlich werden da viele verschiedene Meinungen aufeinanderprallen und im einen oder anderen Fall weit auseinanderliegen, aber das muss eine Gesellschaft aushalten. Lassen Sie sich bitte deswegen kein schlechtes Gewissen einreden.
Liebe Wählerinnen und Wähler, mit dieser idealen Welt, die Ihnen vorschwebt, können wir als Freie Demokraten vermutlich nicht konkurrieren, denn dazu ist sie einfach zu individuell und zu privat. Eine Partei muss, wenn sie mehrheits- und regierungsfähig sein will, viele Interessen unter einen Hut bringen. Das ist ja auch das Hauptproblem Ihrer Einpersonenpartei. Sie sind mit Ihrer Partei eben nicht mehrheitsfähig. Das mag zwar traurig sein, ist aber so.
Halten wir also an dieser Stelle fest: Die FDP ist sehr wahrscheinlich nicht Ihre erste Wahl. Ihre erste Wahl ist Ihre eigene, kleine Partei. Aber könnte die FDP vielleicht Ihre beste zweite Wahl sein?
Bei der Entscheidung über die beste zweitbeste Wahl stehen wir als Freie Demokraten natürlich in Konkurrenz zu unseren politischen Mitbewerbern aus CDU, CSU, der SPD, den Grünen, der AfD und den Linken.
Worin unterscheiden wir Liberale uns von unseren Mitbewerbern? Hier gibt es einen ganz klaren und konkret benennbaren Unterschied: Nämlich die Antwort auf die Frage: Wem gehört der Mensch? Nach liberaler Auffassung gehört der Mensch sich selbst. Das ist unser absolutes Alleinstellungsmerkmal. Darin unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien. Die überwiegende Antwort auf diese Frage würde wahrscheinlich bei allen anderen politischen Akteuren anders lauten, nämlich dass der Mensch nicht sich selbst gehört, sondern der Gesellschaft, dem Staat. So sieht auch die Politik aus, die von diesen Akteuren gestaltet wird.
Kehren wir also nochmals zum Ausgangsstatement zurück, dass alle Parteien parteiisch sind. Für wen treten CDU, CSU, SPD, die Grünen, die Linken oder die AfD ein? Verkürzt ausgedrückt, treten sie für einen Staat ein, in dem die Bürger als Untertanen betrachtet werden. Darin unterscheiden sie sich untereinander kaum. Die einen mögen sich für noch mehr Sozial- und Wohlfahrtsstaat einsetzen, die anderen für mehr Umwelt und Naturschutz, die nächsten wollen ihre heile Welt wieder zurück, die es nie gab. Die Methoden, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen, ähneln sich jedoch. Es werden immer noch mehr Gesetze und Verordnungen erlassen oder von den Oppositionsparteien gefordert. Wir werden per Gesetz und Verordnung immer mehr gegängelt und zu Tode bürokratisiert.
Als Liberale vertreten wir einen komplett anderen Ansatz. Wir überlassen es den einzelnen Menschen, wie sie ihr Leben organisieren, wie sie ihr Lebensgefühl ausdrücken und ihre Biografien gestalten wollen. Selbstbestimmung und unternehmerische Freiheit gelten bei uns als hohe Güter. Ja, wir haben Respekt vor Ihrer ersten Wahl, vor Ihrer Meinung, Ihren Lösungsansätzen, die mitunter tatsächlich die besseren wären als das, was die Berufspolitiker so vom Zaun brechen. Weil Sie in Ihrem Bereich, in Ihrem Umfeld über die besseren Kompetenzen verfügen als die Politikstrategen in Stuttgart, Berlin oder in Brüssel. So gesehen, ergreifen wir Freien Demokraten Partei für den einzelnen Menschen, für sein Recht auf ein selbst bestimmtes Leben, aus dem wir uns möglichst heraushalten wollen. Denn Sie als Bürger und Unternehmer haben auch ein Recht darauf, in wichtigen Bereichen Ihres Privatlebens oder Ihrer unternehmerischen Gestaltungsfelder in Ruhe gelassen zu werden.
So liegen die Stärken der FDP nicht unbedingt darin, neue Gesetze zu erfinden und unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft zu überregulieren. Unsere Stärken liegen darin, Räume zu schaffen, in denen Sie liebe Wähler, in größtmöglicher Freiheit jedoch innerhalb eines geordneten Rechtsrahmens Ihr Leben nach Ihren persönlichen Vorstellungen gestalten können.
Natürlich haben wir für alle Politikfelder eigene tragfähige Konzepte entwickelt. Die können Sie in unserem sehr umfangreichen Landeswahlprogramm im Einzelnen gerne nachlesen. An dieser Stelle geht es jedoch um unseren Politikstil, um unsere DNA. Wofür steht die FDP?
Von der Grundannahme ausgehend, dass der Mensch sich selbst gehört, lassen sich alle weiteren Freiheitsrechte ableiten, wie zum Beispiel das Recht auf Privateigentum, das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers, das Recht auf freies Unternehmertum, das Recht auf die eigene Meinung, das Recht auf Reise- und Bewegungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und der Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht an der Vermarktung der eigenen wissenschaftlichen, technischen und künstlerischen Kreationen (Urheberrecht), das Recht auf freie Religionsausübung und nicht zuletzt das Recht an den persönlichen Daten. Für diese Freiheitsrechte haben wir hart gekämpft und viele Opfer gebracht. Diese Freiheitsrechte sind jedoch in großer Gefahr. Und das nicht erst seit der Corona-Krise. Sie waren es zuvor auch schon. Wie bereits weiter oben erwähnt, gehört es zum Politikstil unserer Mitbewerber, dass diese Freiheitsrechte durch eine Flut von Gesetzen und Verordnungen eingeschränkt werden. Bürokratie lähmt das Spiel der Kräfte, das freie Märkte brauchen, um das beste Preis- Leistungsverhältnis und die innovativsten Produkte für die Kunden anbieten zu können.
Ja, wir Liberalen waren immer schon parteiisch. Wir haben immer schon Klientelpolitik gemacht. Das werden wir auch weiterhin tun, und zwar für all jene Menschen, die selbstbestimmt, unabhängig, innovativ und kreativ ihre Ideen, ihre Erfindungen, ihre Produkte und Kreationen umsetzen wollen, ohne sich mit bürokratischen Hürden herumschlagen zu müssen.
Ihre erste Wahl ist uns heilig. Sie haben das verbriefte Recht auf Ihre eigene Meinung, auf die freie Gestaltung Ihrer Lebenswirklichkeit, auf Ihre Privatheit und den Schutz Ihres materiellen und geistigen Eigentums. Dafür stehen wir für Sie ein. Aber…., Sie dürfen bei den im Wahljahr 2021 anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen auch eine zweitbeste Wahl treffen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich als beste zweitbeste Wahl für die FDP entscheiden würden.
Wolfgang Baumbast
Vorsitzender FDP Kreisverband Alb-Donau
